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Aktuelle Meldungen

29. Juli 2015

Prüfungstiefe und Aufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach dem StVollzG

Das Bundesverfassungsgericht hat sich neben Fragen zur Verletzung der Menschenwürde eines Strafgefangenen aufgrund seiner Unterbringung in einem gesondert gesicherten Haftraum insbesondere mit Problemen der Aufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer und der Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. StVollzG beschäftigt. Die Strafvollstreckungskammern dürfen den Sachvortrag grundsätzlich nicht ungeprüft der Anstalt bei ihrer Entscheidung zugrunde legen. Geht […]

Strafrecht
29. Juli 2015

Ist Flucht vor der Polizei Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamte?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Flucht vor der Polizei keinen gewaltsamen Widerstand darstellt. Dies gilt auch, wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Gemäß § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und körperlich spürbar sein. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte, der mit einem PKW fuhr, […]

Strafrecht
29. Juli 2015

Bund und Länder wollen gegen Steuerbetrug durch Kassensysteme vorgehen

Seit Jahren prellen Steuerbetrüger den Fiskus mithilfe von manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder falschen Rechnungen. Nun haben die Länder-Finanzminister vereinbart, manipulationssichere Kassen einzuführen. Der Entscheidung liegt folgende Sachlage zugrunde: Elektronische Kassensysteme sind durch Programmierung in nahezu beliebiger Weise manipulierbar. Auch der Bundesrechnungshof beklagte, dass Steuerbetrug über manipulierte Kassensysteme – in der Gastronomie, im Einzelhandel etc. – […]

Strafrecht
29. Juli 2015

Berufungsbegründung muss auch im Arzthaftungsprozess allgemeine Anforderungen erfüllen

Im Arzthaftungsrecht haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte einige Besonderheiten entwickelt. Nichtsdestotrotz müssen grundsätzlich die allgemeinen prozessualen Anforderungen erfüllt werden, zumal es kein Sonderprozessrecht in Arzthaftungsverfahren gibt. Demnach bedarf eine Berufungsbegründung einer verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. […]

Arzthaftungsrecht
28. Juli 2015

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu stellen sind. Die Unterbringung stellt eine außerordentlich belastende Maßnahme dar, da Art. 2 II 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet und demzufolge einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt. Die […]

Strafrecht
28. Juli 2015

Später eingetretene Komplikationen aufgrund zeitlicher Verzögerung der Behandlung

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin suchte aufgrund von Schmerzen im rechten Bein den beklagten Orthopäden auf. Entsprechende Behandlungen konnten die Beschwerden nicht beseitigen. Eine später durchgeführte kernspintomografische Untersuchung und anschließende operative Versorgung ergab eine Tumorerkrankung. In der Folgezeit stellte sich bei der Klägerin eine dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche ein. Die Klägerin verlangte […]

Arzthaftungsrecht
28. Juli 2015

Einträge auf Facebook lassen erneute Straftaten des Verurteilten befürchten

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist, wenn ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstößt. Der Verurteilte wurde wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Jahr 2014 wurde der Rest […]

Strafrecht
28. Juli 2015

Diagnoseirrtum des Arztes begründet keine Haftung

Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem – für sich allein noch nicht haftungsbegründenden – Diagnoseirrtum. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gynäkologe aus Bad Oeynhausen setzte einer Patientin eine Spirale zur Empfängnisverhütung ein. Aufgrund einer sehr seltenen Anomalie wurde die Klägerin trotzdem schwanger. Aus diesem Grund forderten […]

Arzthaftungsrecht
28. Juli 2015

Urteil im Auschwitz-Prozess

Das Landgericht Lüneburg hat den 94-jährigen früheren SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Anklageschrift wurde auf die Ungarn-Aktion im Sommer 1944 beschränkt. Ein erster Prozess im Jahr 1985 wurde aufgrund fehlender Beweise eingestellt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch, da nach ihrer Auffassung Gröning […]

Strafrecht
7. April 2015

Außerordentliche Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

Der Kläger war Angestellter bei der Stadt Wilhelmshaven für die Dauer von 30 Jahren. Er leitete in dieser Zeit unter anderem einen städtischen Eigenbetrieb. Außerdem war er Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, die ein städtisches Krankenhaus betrieb. Der Kläger schied zum 30.09.2011 aus dem aktiven Dienst bei der beklagten Stadt und der gemeinnützigen Gesellschaft aus. Mit […]

Arbeitsrecht